Bewegung kommt von bewegen

Morgen scheint also der Showdown zu sein: Bündnis 90/Die Grünen Göttingen diskutieren über den Atomausstieg, die Sonder BDK in Berlin und die Anträge, ohne über etwas abzustimmen. Die vergangenen Jahre, die Kämpfe, die Demonstrationen, die Aktionen all jenes verdichtet sich in dieser Veranstaltung. Als ob die Partei in Göttingen, geschweige denn die Partei allgemein über die Atompolitik der Bundesrepublik allein bestimmen könnte. Der Rechtsstaat und der verbundene Klageweg, genauso wie die Machtverteilung, scheinen aufgehoben.

Da zeigt es sich wieder: alles ist einfach. Alle Pro-2017 sind gut, alle die den Kompromiss zustimmen wollen, das absolute Böse, oder mindestens in der Nähe davon. Die alten „Ideale“ werden hervorgehoben, von denen sich die Mitglieder entfernt haben sollen. Ich kenne keine empirischen Daten aus der Zeit der Gründung, geschweige denn danach, die auch nur im entferntesten das Gemengelage der “Ideale” in der Gründungszeit widergespiegelt haben Es gab niemals das eine Ideal, hinter dem sich alle versammelt haben. Eines, welche alle gut fanden. Das ist doch die Stärke der grünen Partei: Es gab keine (mittlerweile schon) Dogmen, Glaubensgrundsätze. Alles war Diskussionsgrundlage. Das ist gut so.
An der Gründung der Grünen waren Ökofaschist_Innen beteiligt. Eine kleine Minderheit, die bald wieder ausgetreten sind. Die Grünen waren eine Sammlungsbewegung. Aus verschiedenen Gruppierungen zusammengeschlossen. Wer das nicht weiß, das nicht berücksichtigt, kann die politische Kultur der Partei nicht nachvollziehen: Es ist permanenter Streit. In der Vergangenheit heftiger, manchmal noch eruptiv. Dieser Streit hat Bündnis 90/Die Grünen politisch gehalten. Deshalb wurden wir niemals zu einer „Funktionärs-“, einer „Ein-Themen-“, oder einer ideologischen Partei. Die Domestizierung des Konflikts hat lange gedauert, ist für viele Außenstehende schwer nachvollziehbar, ist jedoch die Grundlage des aktuellen Erfolgs. Konzepte werden breit diskutiert und müssen nicht erst die Spitze erreichen, damit sie dort mit aller Macht durchgedrückt werden.

Kommen wir wieder zur Kundgebung heute Abend: Unterschätzt nicht den Trotz. Eine Veranstaltung unter Polizeischutz wird anders verlaufen, als eine Veranstaltung ohne. Hätte Joschka Fischer, ein Mann der großen Auftritte, des polemischen Einwurfs, eine so überzeugende Rede in Bielefeld ohne Widerstand gehalten? Wären die Leute ihn in dem Maße gefolgt? Der Farbbeutel auf seinem Jacket hat es bewiesen: Dieser Mann steht für seine Überzeugungen ein, für seine Meinungen und beugt sich Druck nicht so einfach. Der Farbbeutel hat die dahinter stehende Macht nicht entlarvt, sondern verschleiert, sogar manifestiert. Ich war in Bielefeld nicht dabei, geschweige denn politisch interessiert. Aber wenn ich mir vorstelle: ich, Polizeikette, Hamburger Gitter, dahinter Demonstrant_Innen. Grundsätzliche Sympathie gegenüber Demonstrant_Innen, Skepsis gegenüber Polizei. „Vertrauensbildend“ sind die Maßnahmen auf keinen Fall. Mich als Verräter beschimpfen zu lassen, auch nicht.
Bitte verzichtet auf ein über-moralisches Gehabe, welches jede Parteiarbeit per se verteufelt. Wir haben unser Gewissen, unsere Moral nicht mit einem Parteieintritt abgegeben, genauso wie Ihr auf Eure Moral auch nicht jeden Lebensbereich abdeckt. Ist das Unterlassen, das Nicht-Engagement, nicht genauso fahrlässig? Ist das Organisieren einer Kundgebung vergleichbar mit einem (Oh Gott!) Parteieintritt, welches einen ungleich höheren politischen Effekt hätte? Ist der appellative Charakter moralisch höher zu werten, als ein „selber machen“ in der (einer) Partei? Vielleicht Angst, der eigenen Schwäche zu erliegen?

Damit diese Glosse nicht an den falschen Kopf geht: Ihr habt mich schon erreicht. Ich werde als Delegierter nicht für den Leitantrag des Bundesvorstandes, in der jetzigen Form stimmen. In der Sache gibt es deutlichen Änderungsbedarf. Nachverhandlungen zum aktuellen Entwurf sind dringen nötig: Die Kaltreserve ist ein schlechter Witz und nichts weiter als ein versteckter Weiterbetrieb. Gorleben ist ungeeignet und politisch verbrannt. Das Ausstiegsszenario zieht sich über drei Legislaturperioden, 2021 hätte eine Regierung sechs funktionsfähige AKW zur Laufzeitverlängerung an der Hand. In der politischen Bewertung trennt uns kein Blatt, in der politischen Kultur vielleicht Welten.