Auskunftsersuchen beim Verfassungsschutz und Landeskriminalamt

Auf https://www.datenschmutz.de/cgi-bin/auskunft gibt es eine Möglichkeit, die gespeicherten eigenen Daten bei ermittelnden Behörden zu erfragen. Es wird automatisch ein Anschreiben für die Behörden generiert. Einfach den Namen eingeben und die Seite spuckt die fertigen Briefe aus (für die Bundespolizei braucht es noch eine Personalausweis). Betrieben wird die Seite von der Roten Hilfe.

Ich würde allen Leuten empfehlen, diese Möglichkeit in Anspruch zu nehmen. Wer auf schon auf Demonstrationen war, kennt die Situation. „Verdachtsunabhängige“ Personalkontrollen gehen an die Zentrale. Wird gespeichert, ob und in welchem Zusammenhang eine Anfrage einging? Es besteht die Gefahr, dass langfristig ein Bewegungsprofil für DemonstrantInnen entsteht.

Nicht nur die Überwachung der Partei die Linke zeigt, wie überwachungsfreudig Behörden sind. Aktuell sind Hausbesetzer in Hannover in das Visier des niedersächsischen Verfassungsschutzes geraten. Es handelt sich um eine Gruppe von 15 Personen, die eine verlassene Polizeiwache in Hannover-Linden besetzt haben. Die jüngsten Mitglieder dieser Gruppe sind 15. Sind sie in die Lage, die Existenz des Bundeslandes Niedersachsen ernsthaft zu gefährden? Müssen Eigentumsdelikte politisch verfolgt werden?

Für mich hat das Landesamt für Verfassungsschutz wieder mal seine Überflüssigkeit unter Beweis gestellt.

Ein Kommentar

  1. Trackback: Ergebnisse der Anfrage an den Verfassungsschutz — Jan Wienken

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