Endlager? Endlagern!

Aktuell wird in kleiner Runde der nächste große Konsens ausgearbeitet. Die Frage nach der Endlagerung hochradioaktiven Strahlenmülls.
Am Samstag, den 3. März gab es in Hannover eine interne Veranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen, in der die rot-grüne Verhandlungsführerin, die rheinlandpfälzische Wirtschaftsministerin Evelin Lemke, den aktuellen Stand zusammengefasst hat. Daneben haben Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin, und Jürgen Trittin aus Sicht der Bundestagsfraktion über die Verhandlungen berichtet. Es ist kein Zufall, dass die Veranstaltung vom niedersächsischen Landesverband ausgerichtet wurde. Das Land Niedersachsen ist in einem großen Maße von der Endlagerproblematik betroffen, nicht nur durch das alljährliche Ritual vor und in Gorleben, sondern auch durch die absaufende Asse und dem dort liegenden schwach- und mittelradioaktiven Atommüll und dem bereits genehmigten Endlager Schacht Konrad.
Beinahe so alt wie die Untersuchung der Standorte ist der Widerstand, ist die Skepsis der Betroffenen über das Zustandekommen der Entscheidungen für oder gegen Standorte. Wie sich durch die Untersuchungsausschüsse auf Landes- und Bundesebene gezeigt haben, war diese Skepsis berechtigt. Die beschworene „Fachkompetenz“ der beteiligten Forscher und wenigen _innen wurde durch politische Einflussnahme überdeckt. Oder überstimmt, oder diejenigen ausgesucht, die ein genehmes Verfahren gewährleisteten.
Dieser kleine Exkurs ist wichtig, um die niedersächsische Positionierung in der Endlagerfrage zu verstehen. Aktuell im Sprachgebrauch ist, dass „[Gorleben]… politisch und geologisch [wissenschaftlich] verbrannt“ sei. Der fällige Neustart in der Endlagerfrage ist nur mit einem Ausschluss von Gorleben zu machen. Die Gaseinschlüsse, das fehlende Deckgebirge und die Wasserbewegungen machen Gorleben zu einem riskanten Standort, der millionen Jahre nicht überdauern kann. Soweit der Konsens in der grünen Partei. Gorleben ist als Endlager nicht geeignet.
Die Bundesregierung sieht das naturgemäß anders. Für sie gilt die Politik des geringsten Widerstands. Einerseits werden die verbauten Kosten angeführt. Mittlerweile sind 1,5 Mrd Euro in die „Erkundung“ des Salzstocks bei Gorleben geflossen. Dadurch wird das Endlager nicht geeigneter, oder sicherer. Das Geld ist schlicht sinnlos ausgegeben worden. Ein für regional verankerte Abgeordnete gewichtigeres Argument, ist der zu erwartende Widerstand. Im Wendland hat sich seit der Bekanntgabe des Atomzentrums in den 70er Jahren eine rege Protestkultur entwickelt. Der damals eher strukturkonservative, konventionell agrarisch geprägte Landstrich in der Nähe der Grenze zur DDR hat sich zu einem aktiven Widerstandsnest entwickelt. Es hat ein Wandel eingesetzt, die sich nicht zuletzt bei den Wahlergebnissen widerspiegelt. JedeR konservative Abgeordnete möchte seinen/ihren Landstrich vor diesem Bewusstseinswandel bewahren. Für sie ist die Losung: Gorleben ist woanders, Gorleben hat sich damit stillschweigend abgefunden einfacher, als eine komplett neue Suche in die Wege zu leiten.
Eine neue Suche verfährt mit einem mehrstufigem Modell mit mehreren Schritten. In jedem einzelnen Schritt fallen jeweils ungeignete Standorte raus. Es gibt drei Möglichkeiten, wie mit Gorleben umgegangen wird:

  1. Gorleben wird Referenzstandort. Die jeweiligen „neuen“ Standorte werden in jedem Schritt mit Gorleben verglichen. Das bedeutet eine indirekte Vorfestlegung auf Gorleben, weil die Kriterien der Standorte auf Gorleben passgenau zugeschnitten werden können. Weil das Suchverfahren wahrscheinlich Jahrzehnte dauern wird, muss Gorleben Jahrzehnte lang in Betrieb gehalten werden. Dieses Verfahren ist für die Grünen untragbar.
  2. Gorleben wird in die Endlagersuche mit aufgenommen und kann wie andere Standorte aus dem Rennen fliegen. Positiv ist hierbei, dass harte wissenschaftliche Kriterien Gorleben ausschließen würden und dadurch ein Comeback des Endlagers unwahrscheinlich werden würde. Kritisch bei diesem Verfahren ist die Formulierung der Kriterien, besonders, wenn sie unabhängig vom Verfahren beschlossen werden. Damit kann es ebenso auf eine Vorfestlegung auf Gorleben kommen, lediglich anders formuliert.
  3. Gorleben wird als Endlager politisch ausgeschlossen. Die Begründung ist einfach: Gorleben ist vor allem ein politischer Standort und nicht wissenschaftlich begründet worden. Genauso kann es also politisch ausgeschlossen werden. Dieses Verfahren hat jedoch einen Nachteil, dass wenn sich die Mehrheitsverhältnisse ändern, Gorleben wieder ins Spiel gebracht werden kann. Wenn Gorleben wegen wissenschaftlichen Kriterien aus dem Rennen ist, dann ist es stabil und kann endgültig eingemottet werden.

Die Debatte über die Verfahren ist eröffnet, bald wird sicherlich öffentliche Diskussionen geben. Jürgen Trittin hat ein klares Zeitfenster benannt, in der nach einem Endlagersuchgesetz mit einem großem Konsens verhandelt werden kann. Das schließt sich aufgrund der Wahlen in Niedersachsen und im Bund im kommenden September. Weitere offene Fragen ist eine Rückholbarkeit der eingelagerten Stoffe.  Auch diese Frage muss für uns Grüne beantwortet werden.

2 Kommentare

  1. Leider ist es ja nicht nur die Bundesregierung, die in der Frage „politischer Ausschluss Gorlebens“ eine andere Haltung hat als wir in Niedersachsen. Wenn wir ehrlich sind, dann gibt es doch parteiübergreifend Vorbehalte gegen Option 3, obwohl sie aus wissenschaftlichen und politischen Motiven geboten wäre. Die ökonomische Trittleiter wird bemüht, um mögliche Debatten zu einem anderen Standort vom eigenen ‚backyard‘ fernzuhalten. Das geht auch an uns Grünen nicht vorbei, wenn wir ehrlich sind. Ich denke, dass wir uns darauf einstellen müssen, Beteiligungskonzepte zu entdecken, die den lokalen Akteuren die Möglichkeit verschaffen, eigene Interessen mit der Gesamtverantwortung der Zivil-Gesellschaft in Einklang zu bringen. Also grundsätzlich mehr direkte Demokratie, ansonsten wird es auch nicht ganz leicht mit der Energiewende und den dafür erforderlichen (meist lokalen) Strukturmaßnahmen.
    Ich bin für Option 3 🙂

  2. Als Wissenschaftler kann ich mich da nur klar für Option 2 aussprechen.
    Außerdem sollte man sich die Frage stellen, ob ein Endlager aktuell überhaupt möglich ist, oder ob man nicht lieber ein Zwischenlager für 100 Jahre oder so findet und abwartet wie dann die Technik entwickelt ist. Bei diesen Halbwertszeiten sind 100 Jahr völlig irrelevant.

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