Keine Kürzung der Förderung von Jugendparteien

Am 7. März ist auf Spiegel Online ein Artikel veröffentlicht worden, der mich aufhorchen ließ. Es ging um die überfällige Aufnahme der linksjugend.solid in den Fördertopf der Bundesregierung. Weil ein thematischer Schwerpunkt der Familienministerin der „Extremismus“ ist und sie besonders die linksjugend.solid vom „Linksextremismus“ befallen sieht. Am Ende wird die Förderung als Ganzes angegriffen, als verdeckte Parteienfinanzierung, sogar mit Richterzitat.

Um als Jugendorganisation einer Partei in die Öffentlichkeit zu kommen, braucht es entweder einen Skandal oder Kritik an der Parteispitze. Inhaltliche Themen werden kaum abgedruckt und wenn  nur dann, wenn sie den Positionen der Altpartei deutlich widersprechen. In meiner  fast zehn Jahren andauernden Zeit bei der GRÜNEN JUGEND habe ich viele engagierte Menschen kennengelernt. Die meisten von ihnen hatten nichts mit der Partei zu tun, sie wollten sich politisch verwirklichen. Das Klischee der Kaderschmiede für Positionen in der Politik stimmt zumindest für die GRÜNE JUGEND nicht. Lediglich 1/3 der Mitglieder sind überhaupt Parteimitglieder. Dieser Anteil ist im Laufe der Jahre konstant geblieben.

In den Jugendorganisationen wird kontinuierliche ehrenamtliche  Arbeit geleistet. Ein Amt im Bundes- oder Landesvorstand kann locker bis zu 10 bis 20 Stunden pro Wochen Arbeit mit sich bringen, ohne die Wochenendveranstaltung, die noch dazu kommen. Die finanziellen Belastungen für Aktive, wie das Bier am Abend, beim Gespräch, oder das Brötchen auf dem Weg zu einer Sitzung, weil mal wieder keine Zeit fürs Kochen ist. Ohne  Zweifel wird es in den anderen Jugendorganisationen nicht anders aussehen. Wenn die geleistete ehrenamtliche Arbeit mit Mindestlohn vergütet würde, gäbe es bald Millionenforderungen. Aktuell geht das aufs Konto der Freizeit. Für den Lebensunterhalt muss anderweitig gesorgt werden.

Wenn ich mir anschaue, was die eigentlich geforderte Aufgabe der Parteien ist, würde ich sie als chronisch unterfinanziert betrachten . „Politikverdrossenheit“, eine mehr oder minder formulierte Kapitulation vor der Kompliziertheit des Politikbetriebes. Welche Anforderung an  Jugendorganisationen von Parteien gibt es? Ausgehend vom Auftrag im Grundgesetz, Artikel 21: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“, sollte gerade auch den Jugendorganisationen eine gesellschaftliche Schlüsselrolle zukommen. In der GRÜNEN JUGEND nimmt ein großer Teil des Engagements die Bildungsarbeit ein: Sich im Politikbetrieb zurechtfinden, die Grundlagen erlernen, in Debatten die eigene Position vertreten  können.Das gilt besonders für Leute, die noch nicht, oder kaum mit der Politikmaterie vertraut sind, die also keine parteienaffine Sozialisation haben, die sich erst für die Politik „begeistern“ sollen.

Den Jugendorganisationen stehen dafür kaum finanzielle Mittel zur Verfügung. Ich kenne als ehemaliger Schatzmeister der GJN die finanzielle Situation. Die Zuschüsse vom Land betragen ca. 12.000€, damit sind wir bundesweit gut aufgestellt. Auf die Bevölkerung Niedersachsens im Alter von 12 bis 28 Jahren (die potentielle Zielgruppe) überertragen,ist das nicht mal 1 Cent pro Person. Wie können wir die Aufgabe bewältigen, die „Politikverdrossenheit“ zu senken, wenn es dafür  kein Geld für die Jugendarbeit gibt?

Natürlich gibt es dabei  noch andere Möglichkeiten, als einseitig den Jugendorganisationen die Fördermittel in die Hand zu geben. Auch eine professionelle Infrastruktur sorgt nicht zwangsläufig für größere Resonanz. Politischer Aktivismus darf keinesfalls bei den Parteien monopolisiert werden.  Es kann, soll und muss eine politische Aktivität außerhalb der Parteien geben. Aber die Erwartungshaltung an die Partei(-jugendorganisationen) und die Realität klaffen weit auseinander.

3 Kommentare

  1. sagt: Das Parteiprogramm ist das Dogma, jedenfalls bis zum n chtesn Parteitag, und wer sich dagegen wendet, der ist halt ein “Quertreiber”, einer der den “Sieg gef hrdet”. das sehe ich nicht so. f r mich ist ein parteiprogramm die schriftliche niederlegung der ziele auf die sich die parteimitglieder verst ndigt haben. und nat rlich ist es so, dass jeder auch eine andere meinung hat und haben kann. aber, nat rlich ist es klar, wenn jeder seine meinung zu 100 % durchsetzen will, dann bleibt er alleine, denn wenn schon 2 menschen zusammen sind, haben diese auch jeweils andere meinungen.

  2. Ich habe nicht generell ausgeschlossen, dass einige Leute gibt, die beruflich in die Politik eingestiegen sind. Ich möchte klarstellen, das fast alle ehemalig Aktiven eben nicht den Weg der Parteikarriere gegangen sind. Die GRÜNE JUGEND kann meistens einige Kandidat_innen durchsetzen, das ist sehr erfreulich.

  3. Schönes Selbstbild hat die Grüne Jugend von sich: Keine Kaderschmiede für Positionen in der Politik. Dazu passt allerdings nicht der große Erfolg der Grünen Jugend, bundesweit immer wieder Leute erfolgreich in Parlamente und Gremien zu schicken. Im Bundesvorstand der grünen Partei sitzt ein Beisitzer, der direkt von der Grünen Jugend kam. Im Bundestag hat die grüne Fraktion anteilig die höchste Zahl an jungen MdBs (die sich auch noch selbst als Grüne-Jugend-Mitglied bezeichnen).

    Ansonsten stimme ich aber deiner Argumentation zu.

    Wenn Solid vor Gericht Erfolg hat, sollte der Etat für die Parteijugendförderung erhöht werden – sonst kommt es zwangsläufig zu Kürzungen bei den anderen Verbänden.

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