Kritik an der Piratenpartei Vol. 1

Bei vielen Menschen erweckt die Piratenpartei eine Hoffnung, die sie bei den anderen Parteien vergeblich suchen. Die mögliche Antwort auf komplizierter werdende Prozesse. Aber kann die Piratenpartei das wirklich leisten?

Ein sehr lesenswerter Beitrag zum Zustand der Demokratie wurde von Colin Crouch verfasst. Er hat den Begriff „Postdemokratie“ mitgeprägt. Die These kurz zusammengefasst: Politik ist mittlerweile kein diskursiver Prozess mehr, um sich zwischen Alternativen zu entscheiden, sondern vielmehr ein undurchsichtiger Verhandlungsprozess zwischen Eliten. Der Souverän wird vor entschiedenen Tatsachen gestellt und darf die Ergebnisse nur noch abnicken.

Die Piratenpartei ist, denke ich, keine Antwort auf die Post-Demokratie. Die demokratische Willensbildung kann nicht einfach durch eine elektronische Willensbildung ersetzt werden. Es gibt die Gefahr, dass das Verfahren selber das demokratische Grundprinzip ersetzt. Nicht das Ergebnis ist das Ziel, sondern der Weg dahin.

Die Rolle der, formell, mit der Moderation beauftragten Vorstände ist ungeklärt. Die reale Wirkungsmacht durch Agenda-Setting wird tabuisiert, stattdessen werden die Verantwortlichen nicht müde zu betonen, dass sie de facto keine Macht ausüben. Wenn sie zugeben würden, dass sie die Debatten über Interviews etc. bestimmen, würden sie von den Nicht-Funktionsträger_innen heftig kritisiert. Aber wenn es ein Tabu ist, darüber zu diskutieren, können keine Lehren daraus gezogen werden. Meinungsfindung ist Lobbyismus in eigener Sache. Da sollte es vom Verfahren getrennt werden, sonst gibt es genau solche Intransparenz, die zu Recht kritisiert wird.

Edit: in einer vorherigen Version habe ich Peter Crouch geschrieben, richtig ist natürlich nicht der Fußballer, sondern der britische Politikwissenschaftker Colin Crouch.

Ein Kommentar

  1. Du hast aber schon mal Interviews mit Vorstands-Piraten gesehen/gelesen, oder? Es hat seinen Grund, wieso sie sehr darauf bedacht sind, nur die tatsächlich auf Parteitagen durch die Basis festgezurrten Aussagen zu bestätigen. Das ist der Grund, wieso sie sich manchmal so winden. Sie würden vielleicht gerne privat dazu etwas sagen, wissen aber, dass das als Vorstand nicht ihre Aufgabe ist.

    Und wie kann man demokratische durch elektronische Willensbildung ersetzen? Ist elektronische Willensbildung nicht mehr demokratisch? Das eine ergänzt doch nur das andere. Wie heisst es bei den Piraten so schön: Es ist ein Update.

    Und genau den „undurchsichtiger Verhandlungsprozess zwischen Eliten“ haben die Piraten doch auf ihrer Fahne stehen? Transparenz und Klarheit, sowie möglichst große Mitbestimmung durch den Souverän.

    Irgendwie verstehe ich die Kritik nicht als solche.

Kommentare sind geschlossen.