Bewerbung für den Landtag

Hier findet Ihr meine Bewerbung für die Landesliste. Kommentiert und meldet Euch!

Liebe Freundinnen und Freunde,

Mit dem Votum der GRÜNEN JUGEND möchte mich für die kommende Listenaufstellung für einen mittleren Platz bewerben.

Die schwarz-gelbe Landesregierung ist angezählt und hängt in den Seilen. Sie können keine eigenen Projekte mehr entwickeln, die Zeit ist reif für den Wechsel, für den ich gerne streiten werde.

2003 bin ich der GRÜNEN JUGEND und Bündnis 90/Die Grünen beigetreten, politisiert durch den drohenden Irakkrieg. Die konsequente Ablehnung dieses Krieges hat mich stark geprägt. Mein unmittelbares Umfeld in Vechta, der Vorzeigeregion der Massentierhaltung in Europa, haben ihr übriges getan. Nicht nur als Protest gegen die Agro-Industrie, sondern auch im Kampf gegen Nazis vor Ort.

Gegen unsoziale Studiengebühren

Während meiner gesamten Studienzeit war ich in Niedersachsen von Studiengebühren betroffen. Es gleicht einem Hohn, dass ausgerechnet die Generation, die von einem Ausbau der staatlichen Leistungen profitiert hat, der jüngeren Generation die Studiengebühren aufgedrückt hat. Mit zweifelhaften Erfolg. Die Landesmittel für Hochschulen sinkt stetig, der Staat zieht sich zurück. Deshalb möchte ich die Studiengebühren so schnell wie möglich abschaffen.

Netzpolitik: Das Internet frei und sozial gestalten!

Mein inhaltlicher Schwerpunkt ist die Netzpolitik. Statt einem Nischenthema für Infrastruktur betrifft die Netzpolitik mittlerweile fast alle Lebensbereiche. Egal ob Einkaufen, soziale Kontakte oder Bildung, ohne das Internet geht es kaum mehr.

Für die Demokratie ist das Internet gleichzeitig eine Chance und eine Herausforderung. Mit dem Internet können sich vorher unbekannte Menschen miteinander vernetzen. Zum Gewinn, oder zum Schaden der Demokratie. Wir müssen diese Entwicklungen beobachten und politisch begleiten.

Doch es gibt mittlerweile große soziale Unterschiede und Ungleichheiten, was die Nutzung des Internets angeht. Es gibt ein großes Stadt-Land-Gefälle bei der Versorgung mit Breitbandanschlüssen. Besonders der Mittelstand ist auf eine schnelle und zuverlässige Internetverbindung angewiesen und auch der Lebensstandard misst sich mittlerweile an der Höhe der DSL-Verbindung.

Es gibt nicht nur territoriale Ungleichheiten, sondern auch in der Art, wie Information bearbeitet wird hängt auch stark vom Alter und dem Bildungsgrad ab. Am richtigen Zugang zum Internet hängt die eigenen Zukunft ab. Trotz einer digitaler Modernisierung der Verwaltung müssen alle Behördenvorgänge auch analog möglich sein.

Die Digitalisierung der Behörden ist ein großes Projekt, mit Risiken, aber auch mit großen Chancen. Die behördlich erhobenen Daten können für großen Nutzen für alle sein, wenn sie geteilt und verarbeitet werden. Mit dem Datenjournalismus und vereinheitlichten Datenstandards kann die Lebensqualität aller gesteigert werden – und das mit wenig Aufwand und großem Nutzen.

Digitale BürgerInnenrechte durchsetzen

Das Recht, aber auch die BürgerInnenrechte hören nicht im Internet auf. Die skandalöse Abmahnwesen muss ein Ende finden. Die löchrigen Anschuldigungen kann kaum jemand widerlegen und müssen dennoch bezahlt werden. Deshalb möchte ich mich dafür einsetzen das Recht an die Praxis im Internet anzupassen.

Das Urheberrecht muss auch an diese Entwicklungen angepasst werden. Dafür ist ein konstruktiver Dialog zwischen den KonsumentInnen und den UrheberInnen notwendig. Die UrheberInnen müssen gegenüber den RechteverwalterInnen gestärkt werden.

Das selbe geht für die Bereitstellung von Lehrmitteln. Wenn LehrerInnen etwas kopieren, ins Intranet stellen, etc. machen sie sich schnell eines Urheberrechtsverstoßes schuldig, ohne dass sie sich dessen bewusst sind. Hierfür brauchen wir eine klare Handlungsrichtlinien, die ein Nutzen für die SchülerInnen und Lehrkräfte hat.

Ein Ende der BürgerInnenrechtsfeindlichkeit

Die Amtszeit von Uwe Schünemann als Innenminister war geprägt von einer kalten Amtszeit gegen BürgerInnenrechte und gegen Flüchtlinge. Jetzt braucht es Grün, diese Amtszeit konsequent abzulösen. Das ungeeignete Versammlungsrecht braucht eine bürgerInnenfreundliches Reform, wie wir sie als LAG Demokratie und Recht bereits vorgelegt haben.

Ich möchte mit Euch gemeinsam den Wandel gestalten, für starke Grüne in einer künftigen Landesregierung. Dafür will ich mit Euch streiten.

Euer Jan