Thesenpapier zur Piratenpartei

Folgendes Papier habe ich bei der letzten Parteiratssitzung über die Piratenpartei angefertigt. Es spiegelt weder die Diskussion im Parteirat, noch den der gesamten Partei wieder.

  1. Wer die Piraten verstehen möchte, muss sie nicht als klassische Partei sehen, sondern als Bewegung. Sie selber sind von ihrem Erfolg maßgeblich überrascht, sie selber können kaum Antworten geben, weshalb sie so viel Zulauf bekommen.

  2. Weder wir Grüne, noch eine andere Partei, wird die Piratenpartei inhaltlich stellen können. Im Gegenteil, je vehementer die Piratenpartei kritisiert wird, desto größer wird ihr Erfolg. So können sie sich nur umso glaubwürdiger als Alternative gegen (vermeintlich) altgewordene Grüne positionieren.

  3. Die Piratenpartei als Bewegung speist sich aus einem identitären Generationenkonflikt: Generation Online gegen die vermeintliche Generation Offline. Die aktiven Piraten sehen sich als digitale Avantgarde, die sich aus dem Netz in die Politik bewegt. Aber: die Mitgliederbasis der Piratenpartei sind heterogen. Von verbitterten Mitglieder der anderen Parteien, bis zu Neupolitisierten reicht das Aktiven-Spektrum.

  4. Das Ziel der Piratenpartei für die Gesellschaft lässt sich nicht in einem Satz zusammen fassen. Transparenz bei der Politik und in der Verwaltung schafft zwar Vertrauen in die Strukturen, dadurch wird es aber nicht automatisch besser. Auch transparente Atomkraftwerke produzieren Atommüll. So bleibt ihre vermeintliche Hauptforderung präpolitisch.

  5. Programmatisch ist die Piratenpartei nicht zu greifen. Die hilflose Kampagne angeblicher UrheberInnen im Handelsblatt hat gezeigt, dass eine einseitige Darstellung nicht hilft. Die, auch bei den Grünen, kontroverse Debatte um die Vergütung von KünstlerInnen und der UrheberInnenschutz muss breit geführt werden. Den KünstlerInnen steht die Bewahrung ihrer künstlerischen Freiheit und ein legitimes Einkommen durch ihre Erzeugnissen zu. Eine Diskussion über eine angebliche „Kostenloskultur“ im Internet ist nicht förderlich. Dennoch zeigt die Wahl in NRW, dass die Piratenpartei in kurzer Zeit ein umfassendes Wahlprogramm auf die Beine stellen können. Eventuell vorhandene Lücken werden bald geschlossen sein.

  6. Der Piratenpartei muss Zeit gegeben werden, sie muss entwickeln. Dann wird sich zeigen, ob wie sie mit ihren eigenen Widersprüchen umgeht und ob sie nicht an ihrem Wachstum zugrunde geht. Es braucht noch Zeit, bis sie ein Vollprogramm verabschiedet haben. Spätestens dann müssen sie zeigen, wie sie mit der innerparteilichen Meinungsfindung umgehen, welche Rolle die Vorstände spielen sollen. Der Aufbau neuer politischer Strukturen ist einfacher als alltägliche politische Geschäft.

  7. Als Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen stehen wir für einen kompletten Regierungswechsel nach der Landtagswahl 2013. Um dieses Versprechen einzulösen, müssen wir in der Wahl der PartnerInnen flexibel sein. Die zumindest für einige Jahre stabile Regierung in Nordrhein-Westfalen hat gezeigt, dass auch Minderheitsregierungen große Erfolge feiern können. Wir sollten eine Tolerierung durch die Piratenpartei nach der Landtagswahl nicht ausschließen. Beispielsweise im Bereich der Bildungspolitik, im Bereich der BürgerInnenrechte und im Politikfeld direkte Demokratie gibt es große Überschneidungen. Diese Gestaltungsmöglichkeit sollten wir im Interesse unserer WählerInnen wahrnehmen und dafür werben.

Ein Kommentar

  1. Hi Jan,

    das sind auf jeden Fall richtige Thesen, denen ich zustimme. Doch welchen Schluss ziehst du für die Arbeit der Grünen daraus?

    Liebe Grüße
    Lucas

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