Erstmal Durchatmen


Ich möchte meine Ergebnisse der Anfrage hier veröffentlichen, ich möchte auch viele Leute ermutigen, den Schritt zu gehen und die gespeicherten Daten bei den Behörden anzufragen.
Viele Leute mit denen ich gesprochen habe, hatten die Angst, selber ins Visier des Verfassungsschutzes zu kommen, alleine weil diese Anfrage gestellt wurde. Ich hoffe das sich viele Menschen dem widersetzen. Somit hätte der Inlandsgeheimdienst geschafft Angst zu verbreiten, soviel Respekt zu erzeugen, dass es nicht möglich ist, gegen ihn vorzugehen.
Was ist sonst noch? Die Lawine rollt! Heute gab es einen Artikel auf der Regionalseite von ndr.de, die taz macht einen Artikel, genauso hat die Oldenburgischen Volkszeitung, die Regionalzeitung in Vechta einen Artikel. Die Medien zeigen eine große Resonanz für das Thema.
Heute Abend war auch eine Veranstaltung, organisiert von Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsgrünen zur Zukunft des Verfassungsschutzes. Es wurde kontrovers diskutiert, zu einem Konsens sind wir nicht gekommen. Die GRÜNE JUGEND hat bereits einen Antrag angekündigt, welches die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordert. Eine neue Initiative wurde die Idee von Helge Limburg aufgenommen, die Arbeit beim Verfassungsschutz an einen eigenen Studiengang zu koppeln, ähnlich dem der Polizei. Allerdings stellt sich hier die Frage, bei wie vielen AnwärterInnen sich dieser Studiengang lohnt, grüne Pläne für die Personalstruktur gehen von einer drastischen Reduzierung aus. Neueinstellungen wird es absehbar zunächst nicht geben, auch wenn es mittelfristig wünschenswert scheint, um keine ehemaligen Polizist_innen im VS zu haben.
Ich habe die Gelegenheit genutzt um den Verfassungsschutz auch zu kritisieren. Ich kritisiere unter anderem die Willkürlichkeit der Behörde. Anscheinend ist es relativ einfach, in die Datei aufgenommen zu werden. Doch ist es eine Blacklist. Einmal drauf, werden neue Daten hinzugefügt, die angebliche verfassungsfeindliche Aktivitäten beweisen sollen. Engagement in einer Partei wird als Alibi verstanden, um die „wahren“ Hintergründe zu verschleiern. Das Teilnehmen an Demos ist der Beweis für „subversive Aktivitäten“. Mögliche Aktivitäten, die entlastend wirken könnten, werden anscheinend ignoriert. Es bleibt der Vorwurf der Betätigung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Eine parallele Anfrage bei der Polizei hat ergeben, dass die Daten im Zusammenhang mit dem Platzverweis 2006 offiziell gelöscht sind. Der Verfassungsschutz kann jedoch Daten so lange speichern, bis er sie nicht mehr braucht. Vielleicht sogar für immer, es sei denn der Schredder kommt.
Ich habe als Kritik auf die Artikel bekommen, dass ich mich als verfolgte Demokrat darstellen würde, der beobachtet wird und die „wahren“ Verfassungsfeinde nicht verfolgt würden. Ich lehne die Extremismusdoktrin, die der Politik des Verfassungsschutzes zugrunde liegt und besonders von Kristina Schröder auf Bundesebene forciert wird, ab. Politische Auseinandersetzung ist mit Nazis anders zu führen, als mit Kommunist_innen oder Anarchist_innen. Während die eine Ideologie sich auf eine Ungleichheit gründet, auf einen Ausschluss von Minderheiten, die Konstruktion eines homogenen Blocks gegen das „Andere“, sind Argumente des sogenannten „Linksextremen“ eine Kritik an den bestehenden Verhältnissen, aus den Werten der Freiheit, Gleichheit und Solidarität heraus. Das es auch aus diesen Ideen heraus zu großen Problemen kommen kann, stimmt, doch soll sie hier nicht beantwortet werden. Daneben finde ich die Institution Verfassungsschutz mittelfristig überflüssig. Politische Diskussionen müssen politisch gelöst werden, Straftatbestände von der Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt.
Ich möchte mich auch bei den vielen Menschen bedanken, die durch ihre persönliche Unterstützung dieses Unrecht zumindest etwas erträglicher machen. Ich behalte mir vor, den Datenschutzbeauftragten einzuschalten und ggf. den Klageweg zu bestreiten, um Einblick in meine Akte zu bekommen. Ich warte jedoch erstmal ab, was die Untersuchung durch das Parlamentarische Kontrollgremium ergibt.
Soweit erstmal.

2 Kommentare

  1. Ich habe die Antworten erst später hinzugefügt, deshalb waren sie noch nicht da.

  2. Ich dachte du wolltest die Ergebnisse/die Antwort hier veröffentlichen!?

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