Die Agenda der Radikalen

Die Sommerpause ist nun endgültig vorbei und dennoch scheint sie noch nicht so wirklich beendet. Jauch redet über Bio-Essen und im Sudan brannte die deutsche Botschaft, in Tunesien die US-amerikanische und in Lybien wurde der Botschafter der USA getötet.

Auslöser war scheinbar ein Film auf youtube. Mittlerweile gilt zwar als sicher, dass in Benghazi ein organisierter Terroranschlag passiert ist, begründet wird es mit einem 15-Minuten langen Streifen.

So widersprüchlich es klingt: dieser Film hilft vielen Menschen auf eine andere Art uns Weise.

1. Die Salafisten

Die Bewegung innerhalb des sunnitischen Islams braucht Aktionen, um die Aufmerksamkeit ihrer Glaubensbrüder zu bekommen. Da kommt ein Schmäh-Film natürlich gelegen, die eigenen Anhänger zu mobilisieren und neue zu gewinnen und die Mehrheitsmuslime davon zu überzeugen, dass der Westen an sich gefährlich und böse ist. Die Salafisten stehen vor einem Kampf um die Meinungshoheit: waren die Bewegungen im Nahen Osten eine Bewegung für BürgerInnenrechte und Demokratie, also progressiv, oder eine Bewegung gegen die jeweiligen Regierungen, die einen regime-change herbeiführten? Die salafistische Bewegung braucht stets Anlässe um die Anhänger zu mobilisieren, auch wenn der Anlass nur ein Video mit weniger als 60.000 Klicks ist.

2. Die Regierungen in den postrevolutionären arabischen Ländern

Ägypten und andere Länder haben ihre grundsätzlichen sozialen und wirtschaftlichen Probleme, beispielsweise das Fehlen von Arbeitsplätzen, die ungerechte Verteilung von Reichtum und die steigenden Grundnahrungsmittel nicht in den Griff bekommen. Einzelne Demonstrationen finden statt, um die Machthaber an die Revolution zu erinnern. Eine begrenzte Eskalation kommt durchaus gelegen, lenkt es einerseits von innenpolitischen Problemen ab und stärkt bei Verhandlungen über internationale Hilfe den Rücken der Regierungen, wenn sie sich als Bollwerk gegen den Islamismus inszenieren.

3. Die islamfeindliche Bewegung in Deutschland

Ähnlich wie die Salafisten ist die islamfeindliche Bewegung im Westen von Anlässen abhängig. Zwar im Internet stark vertreten, sieht es auf den Straßen bei islamfeindlichen Veranstaltungen eher mau aus. Die islamfeindliche Parteienszene ist tief gespalten und ist über den Gründungsstatus nicht hinweg gekommen. Umso besser, dass jetzt die Salafisten ihnen eine willkommene Provokation zuspielen kann, die sie natürlich auch gerne nutzt. Der ganze Film von einer Stunde und 20 Minuten wird keinesfalls besser sein als die 15 Minuten, die auf youtube zu sehen sind. Vielleicht einer schlechtesten Filme die je so viel Aufmerksamkeit bekommen haben. Allerdings bleibt die Vorführung eine Provokation. Was mit den Westergaard-Karikaturen versucht wurde, die deutsche islamistische Bewegung zu provozieren und aus der Reserve zu locken, könnte mit dem Film passieren. Der islamfeindlichen Bewegung fehlt ein Integrator, diese Aktionen können dazu führen auch auf die Straße zu mobilisieren.

4. Die Zivilgesellschaft

Angela Merkel hat heute auf der Sommerpressekonferenz gesagt, dass die Öffentliche Aufführung auch verboten werden könne, Schünemann hat bei ndr-info gesagt, dass die Meinungsfreiheit verteidigt werden müsse. In den Feuilletons der nächsten Tage ist damit das Thema gesetzt: Grenzen und Grundrechte der Meinungsfreiheit, spätestens, wenn die programmierten Demos gegen die Vorführung eskalieren.

Diese Melange an Interessen macht es so schwierig, sich irgendwie dazu zu positionieren. Es gibt in Deutschland kein absolutes Recht auf freie Meinungsäußerung, wie beispielsweise in den USA. Stattdessen ein Primat der Ordnung. Wenn Veranstaltungen den öffentlichen Frieden stören, können sie verboten werden. Das ist auch gut so. Dagegen kann geklagt werden und die Grundrechte Versammlungs- und Meinungsfreiheit dann juristisch geprüft zur Geltung gebracht werden.

Der Koordinationsrat der Muslime hat die Proteste verurteilt und als Irrsinn bezeichnet. Deutsche Islamisten werden die Vorführungen als gegeben Anlass sehen dagegen zu protestieren. So eine Möglichkeit, sich in der Öffentlichkeit medienwirksam zu inszenieren wird es nicht häufig geben.

Angenommen in meiner Nähe findet eine Vorführung des Films statt, würde ich, je nach Gegenbündnis dagegen demonstrieren. Aber gegen die VeranstalterInnen, nicht gegen den Film als Ganzes.

Die NPD findet in dieser Diskussion übrigens gar nicht statt. Ein Zeichen, dass sich die klassischen Nazis mit den „neuen“ RechtspopulistInnen schwer tun.

Eine Anmerkung zum gendern: auch wenn ich grundsätzlich die Sprache geschlechtsneutral verwende habe ich an einigen Stellen eine passendere Form, nämlich die rein männliche gewählt, um keine Partizipation von Frauen vorzutäuschen.