Das gemeinsame Ziel, der unterschiedliche Weg: kein Endlager in Gorleben!

In der Zeit wird über die laufenden Koalitonsgespräche berichtet. Hauptsächlich über Gorleben und der mögliche Streit. Stefan Weil und die niedersächsische SPD hat ein Endlager in Gorleben politisch ausgeschlossen und möchte das laut dem Zeit-Artikel auch in den Koalitionsvertrag reinschreiben.
„Verrat“ der keiner ist
Besonders von greenpeace wurde auch Druck gemacht, Gorleben politisch auszuschließen. Die Linke und die Piraten haben damit geworben, dass sie „weiter“ wären als die Grünen, politisch progressiver, als die scheinbar machtoptimierten und stromlinienförmigen Grünen.
Wer sich jedoch ein bisschen länger mit der Materie auseinandergesetzt hat, was nicht heißen soll, die politischen Ausschließer_innen das nicht getan hätten, weiß, wie wichtig ein überparteilicher Kompromiss in dieser Frage ist. Ein überparteilicher Kompromiss braucht nicht nur die Zustimmung aus dem Lager, das Gorleben verhindern möchte, sondern auch das, welches Gorleben unbedingt haben möchte. Jeden Tag werden in Gorleben Fakten geschaffen. Mit jedem Euro, das in die „Erforschung“, eigentlich Ausbau, des Salzstocks gesteckt wird, mit jedem Castorberhälter, der in dem Zwischenlager geparkt wird, ist die Möglichkeit für eine Alternative geringer. Deshalb braucht es jetzt Ergebnisse und keine Spielereien.
Deutschlandweiter Konsens
In Gorleben wurden gravierende Fehler gemacht. Beispielsweise die handschriftliche Notiz, die Gorleben später als möglichen Standort hinzugefügt hat. Doch leider ist Gorleben nie als das politische Endlager überführt worden, das es in Wirklichkeit ist. Um die Union und die FDP ins Boot zu holen, muss ein Umweg gegangen werden. Wer Gorleben entgültig verhindern will, muss das über Suchkriterien tun. Wer die Kriterien mitbestimmen will, muss akzeptieren, dass Gorleben im Suchverfahren bleibt. Das ist das Dilemma, indem wir Grüne uns befinden und das zu teilweise widersprüchlichen Beschlüssen auf Parteitagen führt.
Verhindern? Nur gemeinsam!
Wenn am Ende ein Verhandlungsergebnis steht, brauchen wir Grüne eine kritische Betrachtung, besonders aus den Bewegungen. Dennoch braucht es auch Fairness. Wir haben alle ein gemeinsames Ziel, nur wollen wir es auf unterschiedlichen Wegen erreichen. Deshalb finde ich es vermessen im Vornherein von „Verrat“ zu sprechen. Wenn ein Kompromiss auf dem Tisch liegt, werden wir einen Sonderparteitag haben. Dort können wir das Ergebnis dann bewerten. Auch wenn ich das Ergebnis noch nicht kenne, es wurde aus grüner Sicht bereits erreicht:
Gorleben kann zu jedem Zeitpunkt aus dem Vergleich fliegen. Es bleibt nicht als Vergleichsstandort bis zum Ende drin.
Die Planungsbehörde ist eine Unterabteilung des Umweltministeriums. Die Einsetzung eines formal unabhängigen wissenschaftlichen Instituts hätte zu viel Macht für die berufenen Wissenschaftler_innen bedeutet. Nun sind die Verantwortlichen eine politische Rechenschaft schuldig.
Gorleben wird uns weiter beschäftigen. Lasst uns streiten, engagiert, aber fair.