Der klassische Liberalismus als grüner (Alp-)Traum

2013-09-26 Freiheit bildDas Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag weckt Begehrlichkeiten: einige Grüne fordern ihre Partei auf, den freigewordenen „Raum“ im politischen Spektrum einzunehmen. Ich finde die Diskussion zu einfach, die politische Landkarte ist kein „Risiko-Spiel“ in dem die eigene Position beliebig aufgegeben werden kann um andere zu sichern.

Natürlich sind kleinere Züge möglich, Schwerpunkte können verlagert werden, besonders in der Kommunikation nach Außen. Der komplette Wechsel der Parteienidee ist einfach nicht drin, besonders in der Vorstellung des Liberalismus, wie er in der Öffentlichkeit diskutiert wird.

Zwei Punkte weshalb die Grünen nicht liberal im FDP-Sinne sein können:

Die Wirtschaftspolitik der Grünen nicht klassisch liberal. Die Partei hat sich als Korrektiv zum Laisser-Faire Kapitalismus gegründet, die Flüsse verschmutzte und die Wälder versauern ließ und mit Atomkraftwerken eine große Gefahr auf die Gesellschaft los lies. Deshalb können wir nicht wirtschaftsliberal sein, weil Eingriffe in die Wirtschaft zugunsten von Natur und Umwelt als Möglichkeit oder Regel bestehen blieben.

Der persönliche Freiheitsbegriff unterscheidet Grüne und die FDP grundsätzlich. Unser ist emanzipatorisch, das heißt Freiheit muss gegen staatliche, gesellschaftliche oder wirtschaftliche Autoritäten erkämpft werden, meist von denjenigen die Privilegien haben. Die Verteidigung der Privilegien trifft jedoch meist das Freiheitsverständnis von Anhänger_innen der FDP. Den eigenen Möglichkeiten nachgehen, ohne von anderen gestört zu werden. Die Grünen müssten sich in ihrem Selbstverständnis radikal ändern, um die Bedingungen für die liberalen Wähler_innen zu erfüllen und damit wäre niemanden geholfen. Die Grünen verlören endgültig ihre Glaubwürdigkeit, auch wenn diese durch die Vorwürfe in der Pädophilie-Debatte angeschlagen ist.

Dennoch müssen wir Grüne an unserer Programmatik arbeiten. Wir müssen unser Staatsverständnis überdenken und sollten daran denken: Mit dem Staat ist keine Emanzipation zu machen. Wir müssen Mittel und Wege finden unsere Forderungen umzusetzen ohne mit dem moralischen Zeigefinger zu drohen.