Politik ohne das Politische: #schwag in Hessen

2013-12-21 CDU-Grüne

Vorangestellt: ich lehne schwarz-grüne Koalitionen nicht unter allen Umständen ab, inhaltlich muss ein Koalitionsvertrag überzeugen, durch eine funktionierend linke Opposition können Fehlentwicklungen einer solchen Regierung entgegen gesteuert werden, aber dazu, vielleicht ein anderes Mal, mehr.

Schwarz-grün war in den vergangenen Jahren vor allem ein Lieblingsprojekt von Journalist_innen. In nahezu jedem Interview kam irgendwann die Frage nach neuen Bündnisoptionen für die Grünen. Von der taz zu Die Zeit, manchmal auch die FAZ und die Welt waren Stimmen für eine „neue Bürgerliche Koalition“ zu hören. Die ach so tollen Erfahrungen im schwarz-grünen Frankfurt, die „Opernhauskoalition“, in der das Bürger*innentum nach Jahren der Spaltung endlich wieder zusammenwächst und Generationen wieder zueinander finden.

Für solche Ideen bleibt das Prinzip Hoffnung. Hoffnung auf das was (noch) nicht gewesen und weil nicht materiell existent, auch nicht enttäuscht werden kann. So scheint das in der Postdemokratie zu sein: alle Jahre wieder braucht es eine neue Idee, die beflügeln soll, dem politischen System scheinbar eine neue Richtung geben könnte, auf die alles Neue projiziert werden kann, gestern die Piratenpartei, heute schwarz-grün, morgen was anderes. Die Berichterstattung über die ewig gleichen Rituale, die ewig gleichen Machtkämpfe nerven auch die Politikjournalist_innen, deshalb sind sie auf neue Ideen angewiesen.

Was hat jetzt also #schwag zu Stande gebracht, politischer Sicht? Sie haben einen ehrlichen Vertrag gemacht. Die Länder sind durch die delegierten förderalen Kompetenzen in ihrer politischen Wirkungsmacht ohnehin begrenzt. In den letzten Jahren hat sich die Handlungsspielraum noch weiter verkleinert. Durch den erstmals in NRW verhandelten, sog. „Schulfrieden“ ist ein elementarer Raum für politische Initiativen weggefallen. Dort regiert nun der große Konsens, die Konflikte sind für die nächsten Jahre begrenzt, höchstens wenn durch die „Abstimmung mit den Füßen“ einzelne Strukturen zu stark, oder zu wenig ausgelastet werden, wird die Bildungspolitik anhand von politischen Präferenzen verhandelt werden. Durch das kolossale Scheitern von Studiengebühren in allen Bundesländern, ist eine weitere Möglichkeit der politischen Gestaltungsmacht abhanden gekommen. Zu guter letzt kommt auch die vereinbarte Schuldenbremse: die finanziellen Handlungsspielräume verengen sich, auch durch die alsbald steigenden Pensionsleistungen. Landespolitik ist, ähnlich der kommunalen Selbstverwaltung, keine Frage mehr, was gemacht werden kann, sondern wo am wenigsten eingespart werden soll, wo am wenigsten Leistungen wegfallen sollen, wer am wenigsten unter der Politik leidet.

Politische Handlungsspielräume auf Bundesebene ergeben sich vor allem durch Bundesratsinitiativen. Deren effektives Ergebnis ist meist unklar, aber durch das Einbringen können politische Fragen aufgeworfen werden. Bei schwarz-grün ist es unklar, welche politischen Initiativen von der hessischen Landesebene ausgehen sollten. 13 Mal ist im Koalitionsvertrag der „Bundesrat“ im Zusammenhang mit Initiativen (Nds 31) erwähnt, teils bei ökologischen Aspekten, wie eine Reform des Futtermittelgesetzes, teilweise eine Reform des Strafgesetzbuches, zur besonderen Bestrafung bei Gewalt gegenüber Polizeibeamt*innen. Dabei lässt sich feststellen, dass es nichts verbindendes gibt, was eine klare Linie ausmachen könnte.
Ohne politische Grundfragestellung wird die künftige Landesregierung in Hessen eine Verwaltung mit Regierungsapparat, eine unpolitische Regierung, um die gröbsten Mängel irgendwie in den Griff zu kriegen, aber keinen Stück hin zu einer wie auch immer „anderen“ Regierungsweise. Ein bisschen mehr Öko auf der einen Seite, ein bisschen mehr oder weniger Soziales auf der anderen Seite, eher konservative Innenpolitik. Landespolitisch ist wenig zu erwarten.

Kulturell ist eine schwarz-grüne Regierung schon Mal gescheitert, in Hamburg. Dort gab es mehrere gemeinsame Projekte, eine davon war die Schulreform. Diese wurde vom (Groß-)bürgerliche Klientel durch einen Volksentscheid wieder gekippt, ein zentrale Versprechen der Regierung wurde somit nicht erfüllt, nach dem Ausstieg von Ole von Beust war auch bald das personelle Vertrauen aufgebraucht. Schwarz-Grün in Hessen begnügt sich erst gar nicht mit einem gemeinsamen Projekt anzutreten, an dem ihre Politik gemessen werden könnte. Was übrig bleibt, ist das stumpfe durchregieren und ich denke da wenig Zweifel bestehen, dass das gelingen wird.

Ein positiver Apsekt von schwarz-grün wäre, dass zentrale politische Ideen in dem Klientel der Union erläutert werden müssten. Wie weit sich die CDU überhaupt dieser Aufgabe widmet ist unklar. Ein weiterer positiver Aspekt: im hessischen Landtag sitzen mit SPD, FDP und Linke drei Oppositionsparteien, die die Regierung aus verschiedenen Perspektiven kritisieren können. Der Spielraum gegenüber der Koalitionspartnerin ist größer, wenn die Opposition ähnlicher Meinung ist. Um jedoch diese Spielräume muss ein selbstbewusstes Auftreten gegenüber dem Koalitionspartner möglich sein. Ob das klappt, bleibt abzuwarten.